Haushaltsrede von Fritjof Wilken zum Haushalt 2019 der Stadt Rendsburg


Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

sehr verehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren der Stadtverwaltung,

Demokratie lebt vom Vertrauen. Vom Vertrauen in seine Institutionen und zu diesen gehört die kommunale Selbstverwaltung und in diesem Bereich vor allen Dingen eine funktionierende Stadtverwaltung.

Dazu gehört auch, dass das Handeln der Verwaltung verständlich und nachvollziehbar erklärt wird. Ebenso müssen die Ratsversammlung und ihre Fraktionen verfahren.

Unter den Zuhörern sind keine Gelbwesten, anders als in Vierzon.

Diese Abwesenheit ist aber kein Zeichen dafür, dass in unserer Stadt, in unserer Gesellschaft alles in Ordnung wäre. Intensiv müssen sich alle Beteiligten dafür sorgen, dass unsere Bürger bei den Willensbildungsprozessen und bei den Entscheidungen mitgenommen werden. Die plötzliche Sperrung von Bürgersteigen in der Schleifmühlenstraße ist verwaltungshandelnd begründet worden. Eine bürgernahe verständliche Begründung müsste aber anders aussehen.
Eine zügige Umsetzung des vorliegenden OMP-Gutachtens für die Stadtverwaltung ist geboten. Wir werden dieses kritisch begleiten.
Wir werden die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Steuererhöhungen mittragen.
Die Erhöhung der Grundsteuer B werden wir unterstützen.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann so kompensiert werden. Betrachten wir diese Erhöhung doch einmal aus dem Blickwinkel der wiederkehrenden Beiträge: wenn ganz Rendsburg ein gemeinsames Abrechnungsgebiet ist, dann ist mit den Strukturzuweisungen des Landes und dem Mehraufkommen durch die Grundsteuer B ein Ausgleich geschaffen. Und Personen auf 1,5 Stellen im Rathaus beschäftigen sich nicht mehr mit den Beiträgen.
 

Die maßvolle Gewerbesteuererhöhung, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, halten wir für vertretbar.

In schlechten Zeiten für die Wirtschaft haben wir von einer Erhöhung immer wieder abgesehen. Jetzt geht es der Wirtschaft besser, folglich können die Einrichtungen in der Stadt Rendsburg teilhaben.
Rendsburger, die eigene Geschäfte führen, können die gesamte Gewerbesteuer von ihrer Einkommensteuerschuld zu 100 % abziehen.
Die Verbesserung und Unterhaltung der Schulen, der kulturellen Einrichtungen und die notwendigen Ausgaben in die Infrastruktur in Breitbandkabel, für Radwege, Straßen und Wege, Park –und Gartenanlagen müssen getätigt werden.

Es ist schon sehr erstaunlich, dass die SPD-Fraktion ihren Bürgermeister mit seinen Vorschlägen zur Steuererhöhung allein lässt. Sind das schon Signale für die nächste Bürgermeisterwahl?

Die Kosten für die Sanierung des Hauptgebäudes der Herderschule, für die Ertüchtigung der Feuerwehr sind noch unbekannt. Sie werden in 2019 und für die Folgejahre mehrere Millionen erfordern.
 

Die Einnahmesituation der Stadt hat sich verbessert. Die laufenden Ausgaben, besonders im Personalbereich, müssen dennoch gesenkt werden.
Der Kreis partizipiert daran mit einer Erhöhung der Umlage um 750.000 € auf nunmehr 10,4 Millionen.

Die Forderung der Stadt, der Kreis möge sich verstärkt an Investitionen in der Stadt beteiligen, wird umso verständlicher.

Die Vergrößerung des Eider-Campus könnte in Zukunft nach einem für die Stadt verbesserten Schlüssel erfolgen.

Die FDP-Fraktion fordert für 2019 mehr bürgerschaftliches Engagement durch stärkere Kinder- und Jugendbeteiligung, Wiederbelebung von Bürgerversammlungen, Stadtteilkonferenzen Wir wollen eine stärkere Hinwendung zu unserer Stadt und den Umlandgemeinden.

Wir legen besonderen Wert darauf, dass sich das positive Engagement der Vereine und Verbände und von Privatinitiativen wie 2030 auch in den Beschlüssen der Ratsversammlung wiederfindet.

Die Ratsversammlung als Organ der kommunalen Selbstverwaltung wird in den nächsten 5 Jahren agieren und die Grundsätze der Stadtpolitik bestimmen und auf die Ausführung der Beschlüsse achten.

Wir werden uns als FDP-Fraktion einbringen.

Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren bei wachsendem Vertrauen durch Überzeugung noch mehr erreichen können.

So werden dann auch die noch nicht bekannten Probleme gelöst werden. Auf die Herausforderungen des neuen Gute-KiTa-Gesetzes und des Digitalpaktes müssen wir Rendsburg vorbereiten.

Wir danken der Presse für ihre kritische Begleitung.

Die MitarbeiterInnen der Stadt haben sich allen Herausforderungen mit Engagement gestellt. Wir danken dafür.

Die Arbeit in den Gremien fand in kollegialer Atmosphäre. Den Mitgliedern sei dafür gedankt.

Das Vertrauen, dass die Wähler uns, den Ratsfrauen und Ratsherren und den bürgerlichen Mitgliedern bei den Kommunalwahlen im Mai ausgesprochen haben, hält nicht 5 Jahre bis zu den nächsten Wahlen. Wir müssen es uns täglich neu verdienen.

Wir wünschen allen Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr.

Prosit Niejohr und Schiet op ole Johr.